Zivilgesellschaft beim G7 Gipfel in Frankreich unerwünscht

Eine gerechtere Welt und gute Lebensbedingungen sind Voraussetzung für Frieden

Bundesregierung sollte sich für eine friedlichere Welt im Nahen Osten einsetzen

Biarritz, 22.8.2019. Vor dem G7 Gipfel, der ab Sonntag in Biarritz stattfindet, kritisiert die internationale Kinderhilfsorganisation World Vision, dass die Zivilgesellschaft in diesem Jahr keinen Zugang zum Gipfel bekommt und es offenbar keine gemeinsame Abschlusserklärung geben wird. „Es ist ein Skandal", so Marwin Meier, politischer Referent bei World Vision, „dass die Nichtregierungsorganisationen in einer westlichen Demokratie außen vorgelassen werden. In den Ländern des Südens und in Katastrophen sollen wir zwar helfen, aber ansonsten die Klappe halten."

Der Spielraum für eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft schrumpfe weltweit und jetzt auch in den westlichen Ländern. Hilfsorganisationen würden von der Politik zunehmend als Bedrohung angesehen, dabei seien sie ein wichtiges Korrektiv und repräsentierten als Anwälte die Menschen, deren Stimme auf den Gipfeln der Reichen kaum gehört werden, betont Meier.

Nach derzeitigem Stand sieht es schon jetzt so aus, dass auf dem G7 Gipfel keine Abschlusserklärung zustande kommen wird. Aktuell gibt es nicht mal einen Entwurf. „Dies zeigt, dass selbst die G7 Politiker nicht mehr an einen erfolgreichen Gipfel glauben. Vor dem Hintergrund möchten wir allerdings daran erinnern, dass sich die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen schon in den Nachhaltigkeitszielen, die 2015 auf dem Gipfel in New York verabschiedet wurden, verpflichtet haben, die globalen Herausforderungen gemeinsam zu lösen", so Meier. „Derzeit sind viele der sogenannten SDG-Ziele nur mangelhaft erfüllt worden."

In der diesjährigen Diskussionsrunde möchte die französische Regierung darüber reden, die Ursachen von Ungleichheit zu bekämpfen. Die Ursachen sind jedoch vielfältig. „Unsere Welt muss gerechter werden und gute Lebensbedingungen sind Voraussetzung für Frieden", betont Meier. „So muss gewährleistet werden, dass die Länder, die von dramatischen Umweltzerstörungen betroffen sind, finanziell unterstützt werden."

Zunehmend sind Menschen besonders in den ärmsten Ländern der Welt von Überschwemmungen und Dürren betroffen. Es drohen Hungersnöte und Ernten werden zerstört. In der Folge kommt es oft zu Konflikten. World Vision fordert, dass diesen Menschen schnell und umfassend geholfen wird und die Länder gefördert werden, damit sie moderne und umweltfreundliche Techniken einsetzen können. Priorität muss auch auf die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen gesetzt werden, sowohl was die Bildung, ihre Rechte und wirtschaftliche Förderung anbelangt. Besonders die ärmsten Länder der Welt benötigen mehr Unterstützung beim Aufbau von funktionierenden Gesundheits- und Bildungssystemen.

Die G7 sind weit davon entfernt, eine bessere Welt zu schaffen. In Konflikten leiden Kinder besonders und sind von täglicher Gewalt betroffen. „Die Bundesregierung sollte sich auf dem Gipfel dafür einsetzen, dass u.a. die Konflikte im Nahen Osten schnell beendet werden", so Meier. „Aktuell sehen wir schon wieder eine Eskalation der Gewalt in der syrischen Region Idlib. Das muss endlich aufhören!"

Die Kinderhilfsorganisation fordert, dass die gleiche Summe Geldes, die für die Verteidigungshaushalte ausgegeben wird, auch an Entwicklungsgeldern bereitgestellt und dass der Fokus auf eine vorausschauende Friedenspolitik gelegt wird. „Immer mehr Waffen schaffen nicht mehr Frieden", so Meier. „Wenn Menschen und ihre Kinder an Leib und Leben bedroht sind und sie keine Zukunft in ihrer Heimat sehen, fliehen sie. Die Staatengemeinschaft sollte sich nicht von einzelnen Querulanten auseinanderdividieren lassen, sondern notfalls ohne diese mutig vorangehen. Besonders für Europa wäre eine starke Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika wünschenswert."

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